Bundesregierung will für private Spareinlagen garantieren
Die Bundesregierung stellte angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise erstmals eine Garantie für private Spareinlagen auf Konten deutscher Banken in Aussicht. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", gab Merkel bekannt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ergänzte, die Sparer in Deutschland müssten nicht befürchten, "einen Euro ihrer Einlagen" zu verlieren. Die Details dieser Staatsgarantie stehen noch nicht fest und sollen in den nächsten Tagen ausgearbeitet werden. Mit dem unerwarteten Vorstoß will man Vertrauen schaffen, um zu verhindern, dass Bürger aus Sicherheitsbedenken verstärkt Gelder von ihren Konten abheben und so das Finanzsystem weiter schwächen. Die Aussagen wurden auf der gestrigen Krisensitzung zum Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate getroffen. Die ursprünglich vereinbarte Kreditzusage von 35 Milliarden Euro war hinfällig, nachdem sich herausstellte, dass die Hypo Real Estate weitaus mehr Geld braucht als bisher von dessen Management angegeben wurde. Der Zusammenbruch wurde ein zweites Mal in letzter Minute verhindert. Bundesregierung und Banken einigten sich auf eine Aufstockung des Rettungspakets.
Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben bisher eigene voneinander unabhängige Sicherungssysteme. Gerät beispielsweise ein deutsches, in privater Rechtsform geführtes Bankinstitut in Schieflage, kommt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) zum Tragen. Maximal EUR 20.000 je Konto sind bei einem Selbstbehalt von zehn Prozent durch den EdB gesichert. Die meisten privaten Banken sind zusätzlich auf freiwilliger Basis dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. angeschlossen. Er haftet für Schäden, die nicht vom EdB getragen werden. Für jeden Privatkunden sind hierüber Einlagen bis 30% des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank zu 100% gesichert, was Millionenhöhe entspricht. Bei den Sparkassen sowie den Genossenschaftsbanken greift dagegen eine Institutshaftung. Im Falle eines Engpasses springen die anderen Institute ein. Diese Systeme sind allerdings nicht für eine Finanzkrise konzipiert worden, in der viele Institute zugleich in Schwierigkeiten geraten könnten. In den vergangenen Tagen hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den großen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert.