Newsbeitrag vom 08.10.2008

EU-Finanzminister wollen alle wichtigen Finanzinstitute stützen

Die 27 Finanzminister der EU verständigten sich am Dienstag in Luxemburg darauf, Pleiten von allen "systemrelevanten" Finanzinstituten verhindern zu wollen. Welche Bank systemrelevant ist und welche nicht, wurde nicht festgelegt. Laut Diplomaten betrifft es Banken, die für das Funktionieren des europäischen Finanzsystems wichtig sind. Für einen europaweiten Rettungsfonds nach amerikanischem Vorbild findet sich derzeit keine Mehrheit, jedes Land wird weiterhin mit eigenen Mitteln eine Lösung für in Not geratene Banken suchen. Die Bundesregierung lehnt einen europäischen Fonds ab. Jedes Land müsste einen Anteil des Bruttoinlandsprodukts einzahlen, ohne direkt darüber entscheiden zu können, wie die Gelder verwendet werden. Eine Einigung erzielten die Finanzminister hingegen beim Sparerschutz. Die gesetzliche Mindestsicherungssumme soll EU-weit für zunächst ein Jahr von derzeit EUR 20.000 auf mindestens EUR 50.000 steigen. Einige Staaten wie auch die Niederlande planen den Sparerschutz auf EUR 100.000 anzuheben. Die Vereinbarung hat zunächst den Charakter einer politischen Absichtserklärung. Die EU-Kommission wurde jedoch aufgerufen, rasch einen Vorschlag zur Anpassung der entsprechenden EU-Vorschriften vorzulegen. Damit reagierte man auf die Einlagengarantien einzelner europäischer Regierungen, darunter auch Deutschland. Die unabgestimmten Garantiezusagen brachten die anderen in Zugzwang, die damit rechnen mussten, dass eine Kapitalflucht über die Landesgrenzen einsetzt. Die Finanzkrise wird auch zentrales Thema des EU-Gipfels am Mittwoch und Donnerstag kommender Woche in Brüssel sein.