Milliarden-Hilfen für deutschen Bankensektor
Das Bundeskabinett stimmte heute dem Rettungspaket für die deutschen Finanzinstitute zu, es beinhaltet im Wesentlichen zwei Komponenten: Durch einen Stabilisierungsfonds sollen problematische Wertpapiere übernommen und Bürgschaften für Kredite des Interbanken-Marktes gegeben werden. Der Interbanken-Markt ist zuletzt nahezu zum Erliegen gekommen, da sich die Banken kein Vertrauen mehr entgegen brachten und kein Geld untereinander verliehen. Für diese Ausfallgarantien stehen 400 Milliarden Euro bereit. Das Risiko für den Bund bezifferte Finanzminister Steinbrück auf fünf Prozent der Gesamtsumme, was letztlich zu einem Ausfall von circa 20 Milliarden Euro führen könnte. Hinzu kommen bis zu 80 Milliarden Euro, mit denen sich der Staat direkt am Eigenkapital von Instituten beteiligen kann. Hier besteht die Hoffnung, dass solche Beteiligungen gegebenenfalls wieder mit Gewinn verkauft werden können, wenn es den Banken wieder besser geht. Die Mittel sind an Auflagen gebunden. Für die Übernahme von Bürgschaften wird den Instituten ein angemessenes Entgelt in Rechnung gestellt. Und die Kapitalspritzen vom Staat haben Mitbestimmungsrechte in mehreren Bereichen zur Folge, auch bei der Vergütung von Bankmanagern: "Nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr, keine Boni, keine Abfindung und keine Dividendenausschüttung", so Steinbrück. Die Maßnahmen sind befristet bis Ende 2009. An den Gesamtkosten von 480 Milliarden Euro sollen sich die Bundesländer mit 35 Prozent beteiligen. Das Gesetz muss Bundestag und Bundesrat noch passieren, spätestens am Wochenende soll es Bundespräsident Horst Köhler zur Unterschrift vorliegen.
Der französische Entwurf sieht Ähnliches vor: Ein Fonds soll 300 Milliarden Euro an Garantien für den Interbanken-Markt bereitstellen. Hinzu kommen sollen 40 Milliarden Euro für direkte Staatsbeteiligungen.