Rettungspaket für deutschen Bankensektor ist Gesetz
Bundestag und Bundesrat haben dem deutschen Rettungspaket über 480 Milliarden mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt, noch am Nachmittag setzte Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift unter das Werk. Nur fünf Tage nach dem Beschluss des Bundeskabinetts kann das Eilgesetz damit in Kraft treten. Erst am Donnerstagabend waren die letzten Hindernisse beseitigt worden: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Peer Steinbrück und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer haben einen Kompromiss bei der strittigen Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern gefunden. Die Länder sollen 35 Prozent der Kosten des Gesamtpakets tragen, der Bund 65 Prozent. Jedoch wurde das Risiko der Länder auf 7,7 Milliarden Euro begrenzt. Die Hilfen der Landesbanken tragen die Länder allein, umgekehrt gelte dies auch für den Bund für die in seinem Besitz befindlichen Institute. Außerdem wurde den Ländern Mitsprache bei der Gewährung der Mittel eingeräumt. Für die Verwaltung des Rettungsfonds entsteht die neue "Finanzmarktstabilisierungsanstalt" (FMSA). Sie soll bei der Bundesbank angesiedelt werden, von dieser organisatorisch aber unabhängig sein. Die FMSA erhält die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts. Bereits ab dem Wochenende können die Hilfen beantragt werden. Im Unterschied zu den USA und Großbritannien, wo die Regierungen mehrere Banken zu den staatlichen Hilfsmaßnahmen drängten, können die deutschen Institute frei entscheiden, ob sie diese benötigen.