Koalition bekennt sich zur Bankenabgabe
Die schwarz-gelbe Regierung beschloss am Vormittag Eckpunkte zur umstrittenen Bankenabgabe. Alle deutschen Kreditinstitute sollen vorsorgen, um sich bei Schieflagen selbst retten zu können. Dazu werde nach den Plänen ein Stabilitätsfonds als Sondervermögen des Bundes eingerichtet, dessen Verwaltung die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) übernehmen soll. Finanzminister Schäuble erklärte in der an den Beschluss anschließenden Pressekonferenz, die Regierung erwarte dadurch ein Vorsorgevolumen von jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro. Details zur konkreten Bemessungsgrundlage der Abgabe seien jedoch noch nicht festgelegt worden. Die Beiträge werden sich am "systemischen Risiko" bemessen, das sich insbesondere aus der Größe, der internationalen Vernetzung und den eingegangenen Verpflichtungen der jeweiligen Bank ergibt. Nach bisherigen Berechnungen tragen die privaten Banken die Hauptlast, den geringeren Rest teilen sich Landesbanken, Sparkassen, Volksbanken und kleinere Geldhäuser. Versicherer sowie die Kosten der laufenden Krise wurden nicht mit einbezogen. Schäuble betonte zudem, dass die Regierung die steuerliche Absetzbarkeit der Abgabe noch juristisch prüfen lasse.
Ebenfalls verständigte man sich auf weitgehende Ermächtigungen, durch die Institute bei drohender Pleite schneller saniert, zerschlagen oder liquidiert werden können. Die Mitspracherechte der Anteilseigner können zu diesem Zweck beschränkt werden. In die gleiche Richtung weist das Vorhaben, die Haftungsfristen für Manager in börsennotierten Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Die Ausgestaltung der Bankenabgabe strebt die Bundesregierung in Absprache mit den internationalen Partnern an - vor allem mit Frankreich. Einen formellen Gesetzentwurf will man noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen.