Aufschub für SEPA-Umstellung aus Angst vor Zahlungschaos
Die EU-Kommission entschied, für das einheitliche Überweisungs- und Lastschriftverfahren SEPA eine zusätzliche sechsmonatige Übergangsfrist einzuräumen. Sie zieht damit die Notbremse - nur wenige Tage vor dem für Unternehmen, Vereine und die öffentliche Verwaltung relevanten Umstellungsdatum, dem 1.2.14. Offiziell bleibe es bei dem Stichtag. In der Praxis sollen die gewohnten Überweisungswege allerdings noch bis zum 1.8.14 funktionieren. Für Verbraucher gilt ohnehin nach wie vor eine Übergangsfrist bis Februar 2016. In der heutigen Bekanntgabe der Kommission wurde erklärt, dass trotz einer stark angestiegenen Umstellungsrate es sich abzeichnet, dass die angestrebten 100 Prozent zum Monatsende wahrscheinlich nicht zu erreichen sind. Binnenmarktkommissar Michel Barnier äußerte in der Mitteilung sein Bedauern darüber, die Vorsichtsmaßnahme ergreifen zu müssen. Andernfalls dürften Banken und andere Anbieter von Zahlungsdiensten ab dem 1.2.14 keine Zahlungen in Euro mehr ausführen, die vom Format mit der internationalen Kontonummer IBAN abweichen. Somit wären Verzögerungen bei wichtigen ein- oder ausgehenden Zahlungen und in der Folge Liquiditätsengpässe zu befürchten. Wegen der Dringlichkeit rät die Kommission dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten, dem Vorschlag schnell zuzustimmen, damit rechtliche Klarheit besteht. Sofern der Prozess über den Stichtag hinaus andauert, sollen Banken und Zahlungsdienstleister für die parallele Fortführung der nationalen Systeme dennoch nicht bestraft werden. Eine weitere Verlängerung werde es nicht geben.
In den Tagen zuvor appellierten Bankenverbände und Bundesbank nochmals eindringlich, die nötigen Schritte zu tun. Unternehmen und Vereine müssen gegebenenfalls ihre Buchungssoftware auf SEPA umstellen, auf Briefpapier und Rechnungsbeilegern ihre Bankdaten anpassen, die Bankverbindungen ihrer Kunden mit IBAN und BIC erfassen, sich für Lastschriften eine Gläubigeridentifikationsnummer und Mandatsreferenznummern ausstellen lassen. Dazu ist frühes Handeln wichtig. Ob die Verschiebung tatsächlich notwendig ist, ist umstritten. Die Phase paralleler Zahlverfahren und der damit verbundene Aufwand sollte ursprünglich so gering wie möglich gehalten werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) wies in einer ersten Stellungnahme nach dem überraschenden Kommissionsvorstoß darauf hin, dass die weit überwiegende Mehrheit der Marktteilnehmer rechtzeitig zum Monatsende fertig werde. Gleichzeitig forderte sie alle Marktteilnehmer auf, die Bemühungen für den Abschluss der Arbeiten dennoch zum Monatswechsel zu vervollständigen.