Newsbeitrag vom 04.10.2008

Rettungspaket der USA ist beschlossen

Das US-Repräsentantenhaus billigte am Freitag den überarbeiteten Plan zur Rettung der Banken, dem am Mittwoch bereits der US-Senat zugestimmt hatte. 263 Abgeordnete stimmen dafür, 171 dagegen. Der umstrittene Plan nahm damit nach tagelangen Verhandlungen die letzte Hürde, Präsident George W. Bush setzte ihn weniger als zwei Stunden nach der Verabschiedung mit seiner Unterschrift in Kraft. Der Staat kann den in Not geratenen Finanzinstituten nun Kredite abkaufen. "Die Kosten für den Steuerzahler würden letztlich deutlich niedriger liegen als die jetzt zur Disposition stehende Summe von 700 Milliarden Dollar", sagte Bush. Auch hinterher äußerten mehrere Abgeordnete ihr Unbehagen in Bezug auf das ohnehin hohe Staatsdefizit und den Eingriff in freie Märkte. Doch viel mehr schienen die Abgeordneten die Schockwellen beeindruckt zu haben, die ihr "Nein" vom Montag im Land und an den Weltbörsen ausgelöst hat.

Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte neue Kontrollen für die US-Finanzwirtschaft an. Es müsse herausgefunden werden, wie es zu solchen Verwerfungen kommen konnte. "Wir glauben alle an die freie Marktwirtschaft", betonte sie, aber "unregulierte und nicht überwachte" Aktivitäten an der Wall Street hätten "ein Chaos produziert, das es künftig nicht mehr geben darf".