Newsbeitrag vom 07.10.2008

Island stellt Banken mit Notstandsgesetz unter Kontrolle

Das Parlament in Reykjavík hat in der Nacht auf Dienstag ein von der Regierung vorgeschlagenes Notstandsgesetz zur Rettung der heimischen Banken und der gesamten Wirtschaft des Landes verabschiedet. Islands Regierung übernimmt damit die Kontrolle über das Bankengewerbe. Noch am Montagvormittag zeigte sich die Regierung optimistisch, dass die Krise überwunden werden könne. Am Abend erklärte Ministerpräsident Geir Haarde dann in einer dramatischen Fernsehansprache: "Es besteht eine sehr reelle Gefahr, meine Mitbürgerinnen und Mitbürger, dass die isländische Wirtschaft im schlimmsten Fall mit den Banken in einen Abwärtssog gerät und das Ergebnis ein Staatsbankrott sein könnte". Mit dem Notstandsgesetz kann die Regierung nun Banken verstaatlichen, zu Fusionen zwingen, das Management auswechseln und Grenzen für dessen Gehälter setzen. Das Gesetz schafft außerdem die Möglichkeit, Wohnungskredite aufzukaufen, um so Privatinsolvenzen zu verhindern. Es erlaubt jedoch keinerlei staatliche Garantien für die Auslandsschulden der isländischen Banken zu geben, da dies die Republik überfordern würden. Haarde kündigte an, Auslandsaktivitäten der führenden Geldinstitute verkaufen zu wollen. Landsbanki, die zweitgrößte Bank des Landes, wurde verstaatlicht. Kaupthing bekam einen Sofortkredit über 500 Millionen Euro. Fraglich ist, ob die staatlichen Mittel ausreichen, um den extrem angewachsenen Bankensektor Islands zu stabilisieren. Ein möglicher Ausweg könnten die Mittel aus den nach internationalen Maßstäben sehr großen Pensionsfonds des Landes sein. Zeitweise stand im Raum, Russland würde einen Kredit über vier Milliarden Euro geben. Russlands Vizefinanzminister Dimitri Pankin betonte jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass eine Entscheidung über das Darlehen noch nicht getroffen sei. An der Börse in Reykjavik wurde am Montag über alle isländischen Bankenaktien ein Handelsstopp verfügt. Die isländische Krone verlor an diesem Tag nochmal rund 30% an Wert gegenüber dem Euro.