EU-Parlament gibt grünes Licht für besseren Einlagenschutz
Spareinlagen müssen ab Sommer bis zu einem Betrag von EUR 50.000 gegen Bankpleiten abgesichert sein. Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag den entsprechenden Neuregelungen zu. Diese sind Maßnahmen, auf die sich die EU-Finanzminister aufgrund der sich ausweitenden Finanzkrise im Oktober verständigt hatten. Bis 30.6.09 müssen sie von allen EU-Staaten umgesetzt werden. Das schließt nicht aus, dass einzelne Länder eine höhere Absicherung wählen. Zudem sollen die Einlagen im Falle einer Bankpleite schneller zurückgezahlt werden: Die Auszahlungsfrist wird von drei Monaten auf 20 Arbeitstage verkürzt. Entgegen den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission profitieren nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments auch Klein- und Mittelbetriebe von der erhöhten Einlagensicherung. Bis 31.12.10 ist geplant, die Einlagensicherung auf EUR 100.000 zu erhöhen. Dies steht jedoch unter Vorbehalt, vorher soll noch geprüft werden, ob alle EU-Staaten in der finanziellen Lage sind, die Garantien zu geben. Die neuen Regeln werden auch von den EU-Regierungen mitgetragen, die der Richtlinie allerdings noch offiziell zustimmen müssen.