Newsbeitrag vom 09.01.2009

Staat steigt bei Commerzbank ein

Der Bund wird mit 25 Prozent und einer Aktie zum Anteilseigner der zweitgrößten Bank des Landes. Nachdem die Commerzbank bereits im November 8,2 Milliarden Euro aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) erhielt, fließen ihr weitere Hilfen zu. Im Gegenwert von 1,8 Milliarden Euro erwirbt die Soffin 295 Millionen neu-ausgegebene Stammaktien der Commerzbank. Daneben gewährt sie 8,2 Milliarden als stille Einlage. Dies ist die erste direkte Beteiligung des Staates an einer deutschen Privatbank. Die Commerzbank hat sich mit dem circa 5,1 Milliarden teuren Kauf der Dresdner Bank überhoben. Durch die Finanzhilfen will man sich gegen Risiken absichern, die durch neuen Abschreibungsbedarf bei den Wertpapieren der Dresdner Bank drohen. Eingebunden in die Verhandlungen war auch der Allianzkonzern, zu dem die Dresdner Bank bisher gehörte. Er übernimmt ausfallgefährdete Wertpapiere aus den Beständen der Banktochter zu einem Preis von 1,1 Milliarden Euro. Zudem beteiligt der Versicherer sich mit einer stillen Einlage über 750 Millionen Euro. Durch die geplanten Maßnahmen, denen die EU-Kommission noch zustimmen muss, wird der Anteilswert der bisherigen Commerzbank-Aktionäre verwässert. So wird die Allianz künftig noch 14 Prozent am fusionierten Institut halten.

Der Staatsbeteiligung steht man erstaunlich gelassen gegenüber. "In einem wirtschaftlich turbulenten Umfeld machen wir unsere Bank wetterfest. Damit werden wir auch in Zukunft unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gerecht", heißt es in der Pflichtmitteilung der Commerzbank. Unterdessen bestätigte die Regierung die Aussendung zweier Vertreter in den Aufsichtsrat des Kreditinstituts. Allerdings sei noch nicht geklärt, wer die Positionen besetzen soll. Ein Sprecher des Finanzministeriums versicherte, "Die Beteiligung des Bundes ist keine Teilverstaatlichung, sondern Wahrnehmung unserer Verantwortung für einen der großen deutschen Akteure am Finanzmarkt." Man erwarte durch den staatlichen Eingriff zudem eine bessere Versorgung der Wirtschaft mit Krediten. Und Aufsichtsratschef der Commerzbank Klaus-Peter Müller empfand die Vereinbarungen als klaren Ausdruck dafür, dass sich die Politik zur Bank und zur Kreditwirtschaft bekennt.