Urteil zur Kontoumstellung von Santander: Schweigen ist keine Zustimmung
Das Landgericht Mönchengladbach hat am Montag ein Urteil gegen die in Mönchengladbach ansässige Santander Consumer Bank AG gesprochen. Die Bank hat es zu unterlassen, Schreiben an ihre Kunden zu senden, in denen sie einseitig die Umstellung eines bestimmten Girokontomodells mitteilt (Az.: 8 O 62/12). Die Verbraucherzentrale Bundesverband klagte aufgrund einer solchen Geschäftspraktik der Santander Bank, die als Niederlassung der Großbank geführt wird. Die Santander Bank hatte im Mai 2012 ihre "Giro4Free"-Kontoinhaber schriftlich informiert, dass sie das "GiroStar" mit all seinen Vorteilen zwölf Monate kostenlos nutzen können. Die Bank wandelte auf dieses Premiummodell um, sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist widersprach. Der Kontopreis dieses Modells liegt regulär bei monatlich EUR 5,99. Für das Giro4Free wird dagegen kein monatliches Entgelt berechnet. Eine Produkteinstellung des Giro4Free-Kontos - wie man annehmen könnte - ist nicht geplant. Das Landgericht bewertete die Formulierung in dem Anschreiben als irreführend. Es werde der Eindruck erweckt, die Bank sei ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden berechtigt, das Konto einseitig umzustellen. Tatsächlich bedürfe es aber für eine Vertragsänderung übereinstimmender Willenserklärungen beider Parteien. Das bloße Schweigen des Erklärungsempfängers sei im Rechtsverkehr grundsätzlich nicht als Willenserklärung anzusehen. Das Gericht merkte ebenso an, die Umstellung sei für die Kunden nicht ausschließlich rechtlich vorteilhaft, da nach Ablauf der zwölf Monate das Konto kostenpflichtig werde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Bank kann Berufung einlegen.
Auf welche Resonanz das Schreiben gestoßen ist, lässt sich schon an den ungewöhnlich vielen Erfahrungsberichten zur Santander Bank auf modern-banking.de erkennen. Der Tenor: Es kann nicht sein, dass man gezwungen ist, Werbeschreiben zu widersprechen, um keinen Vertrag abzuschließen. Viele Kunden sind massiv verärgert - aus mehreren Gründen. Die aktuelleren Berichte beschäftigen sich mit dem auferlegten Aufwand durch den Wechsel der Bankleitzahl und mit den Problemen bei der Umstellung auf die IT-Systeme der Santander Consumer Bank.