EZB verschärft Strafzins und kauft ein halbes Jahr länger Schuldtitel
Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt ein weiteres Mal auf billigeres Geld. Auf der heutigen Ratssitzung in Frankfurt entschied sie erstens den Einlagenzins für Banken, die überschüssiges Geld über Nacht bei ihr unterbringen, noch ein Stückchen tiefer in den negativen Bereich hinein zu senken. Der Einlagenzins fungiert zurzeit als Strafzins und wird künftig minus 0,30 Prozent betragen. Zuvor, seit September 2014, lag er bei minus 0,20 Prozent. Den Leitzins, zu dem sich Banken Geld leihen können, lässt die EZB dagegen unverändert bei 0,05 Prozent. Zweitens soll das milliardenschwere Wertpapierkaufprogramm bis mindestens März 2017 laufen, nicht mehr wie bislang bis mindestens September nächsten Jahres. Das Programm könnte aber "in Umfang, Zusammensetzung und Dauer" angepasst werden, bekräftigte EZB-Präsident Draghi in der Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung. Der Umfang der monatlichen Käufe bleibt bei durchschnittlich 60 Milliarden Euro. 450 Milliarden Euro sind bereits geflossen. Die EZB erweitert drittens den Katalog der ankauffähigen Euro-Schuldtitel, sie will künftig neben Staatsanleihen, Pfandbriefen und Hypothekenpapieren auch Anleihen von Kommunen und Regionen aufkaufen.
An den Aktienmärkten - die Anlageklasse Aktien profitiert von der Geldflut - hat man noch mehr erwartet. Kein Wunder, schließlich hatte Draghi schon auf der Pressekonferenz im Oktober angekündigt, das derzeitige Programm zu überprüfen und es gegebenenfalls auszuweiten. Die EZB rechtfertigt ihre Gelddruck-Politik immer wieder mit der extrem niedrigen Inflationsrate und einer drohenden Deflationsspirale. Dabei hat die geschaffene Liquidität in dieser Hinsicht nicht viel gebracht, die Inflation im Euroraum ist meilenweit vom EZB-Ziel entfernt und gegen den inflationsdämpfenden gefallenen Ölpreis und die gefallenen Rohstoffpreise sind sie wirkungslos. Nach den neuesten Daten zum November waren die Preise in der Eurozone nur um 0,1 Prozent gestiegen, in Deutschland um 0,4 Prozent. Schon bald dürfte die Rate aber unabhängig von den Maßnahmen der EZB spürbar anziehen, das zeigt auch die aktuelle Prognose der Experten der Notenbank, sie rechnen für 2016 mit einer Teuerung von 1,0 Prozent und für 2017 mit 1,6 Prozent. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes der privaten Banken in Deutschland, äußerte in einer Reaktion auf die Entscheidungen die Sorge, dass man im Euroraum immer stärker auf Abwertungseffekte setze - ohne es offen auszusprechen. Und Liane Buchholz, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der öffentlichen Banken, kommentierte: "Die Maßnahmen der EZB sind gefährlich und unnötig. In der Eurozone zieht das Wirtschaftswachstum an und die Kerninflation stabilisiert sich." Einen kleinen Schritt in die geldpolitische Normalität wird möglicherweise die US-Notenbank Mitte Dezember machen. Es wäre das erste Mal seit rund einer Dekade, dass sie die Leitzinsen wieder anhebt.