News: Meldung vom 06.11.2018

HSH Nordbank: Wechsel zur privaten Einlagensicherung geregelt

Eine der letzten Hürden, um den Verkauf der HSH Nordbank vollziehen zu können, ist nun offenbar genommen. Für den Übergang von der öffentlich-rechtlichen Institutssicherung zur privaten Einlagensicherung war Mitte Oktober ein Kompromiss vereinbart worden, dem der Vorstand des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) am Montag abschließend zustimmte.

Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die gemeinsame Landesbank auf Druck der EU-Kommission an US-Finanzinvestoren veräußert, die Verträge dazu wurden Ende Februar unterschrieben. Es ist die erste Privatisierung einer deutschen Landesbank. Es stellte sich die komplexe Frage, ob und ab wann die HSH den vollen Einlagenschutz des privaten Sicherungssystems erhalten kann - also den über die Grundabsicherung von EUR 100.000 hinaus. Die Beteiligten stritten und verhandelten mehrere Monate.

Der Sparkassenverband hatte jüngst den Verbleib der HSH in ihrer Institutssicherung um ein Jahr bis 31.12.21 verlängert. Und zum 1.1.22 wird es gemäß dem jetzigen Beschluss einen nahtlosen Wechsel in den privaten Einlagensicherungsfonds geben, die Sicherungsgrenze soll dann wie bei allen Vollmitgliedern 15 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank betragen. Allerdings ist auch dies keine unumstößliche Zusage der Vollmitgliedschaft, der BdB macht sie von zu erfüllenden Kriterien abhängig, beispielsweise zur Kernkapitalquote, um seine Mitgliedsinstitute vor Risiken zu schützen. Details zu den Kriterien gehen aus den Mitteilungen des BdB nicht hervor, man habe diesbezüglich Vertraulichkeit vereinbart. Der Prüfungsverband der Privatbanken wird die HSH bereits ab 1.1.19 begleiten und die HSH soll in dieser Übergangsphase als außerordentliches Mitglied schon in den Gremien des BdB mitarbeiten. Dies soll sicherstellen, dass sie sich in die richtige Richtung entwickelt.

Im Verkaufsprozess steht noch die Zustimmung von Finanzaufsicht und EU-Kommission aus. Bis Jahresende dürfte es endgültig so weit sein, dass der Verkauf vollzogen werden kann. Unter den neuen Eigentümern steht der HSH wohl noch ein strengeres Kostensenkungsprogramm inklusive Stellenabbau bevor als ohnehin geplant, begründet auch durch die Anforderungen von Finanzaufsicht, EU und BdB. In der Wirtschaftspresse wird ein internes Schreiben von HSH-Chef Stefan Ermisch zitiert, mit dem er die Belegschaft darauf vorbereitet. Es sei der Startpunkt einer sehr großen mehrjährigen Transformation und die HSH werde zwar auch künftig überwiegend in den bekannten Geschäftsbereichen tätig sein, aber mit deutlich schlankeren Strukturen, betonte demnach Ermisch.

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