Newsbeitrag vom 13.01.2023

BaFin zieht North Channel Bank aus dem Verkehr

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt wegen drohender Überschuldung die in Mainz ansässige North Channel Bank, die Behörde ordnete am 12.1.23 ein Moratorium an. Zinsanlegern ist die North Channel Bank von der WeltSparen-Plattform bekannt, sie war dort eine der wenigen Anlagebanken mit Sitz in Deutschland, in den vergangenen Monaten nur noch mit Abschlussmöglichkeiten zu 0,00% bei den Festgeldlaufzeiten von 4, 5 und 6 Jahren, aber bis Juli 2021 mit vergleichsweise hohen Zinssätzen.

Anlass für das Durchgreifen sind Schadensersatzforderungen in Höhe von insgesamt 176 Millionen Euro der dänischen und belgischen Steuerbehörden. Die Bank war in den Jahren 2012 bis 2015 in sogenannte Cum-ex-Deals involviert, mittels derer zu Aktiendividenden Steuererstattungen erlangt wurden, obwohl die zugrunde liegenden Kapitalertragssteuern gar nicht gezahlt worden waren. Die BaFin hält die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Ansprüche zumindest zu einem wesentlichen Teil für wahrscheinlich und sieht die Bank nicht imstande, in dieser Höhe Schadensersatz zu zahlen. Zudem sei die Bank chronisch defizitär und habe kein nachhaltiges Geschäftsmodell mehr. Bereits ab August 2021 habe die BaFin deshalb die Kreditvergabe und die Einlagenannahme beschränkt sowie zusätzliche Kapitalanforderungen angeordnet.

Bei der North Channel Bank geht es nicht direkt um die Steuerstraftaten, sondern um das Waschen der zulasten der dänischen und belgischen Steuerzahler erbeuteten Gelder. Obwohl die Bank gewusst haben soll, dass die Profite aus diesen illegalen Taten stammen, erstattete sie keine Geldwäscheverdachtsanzeige. Der Löwenanteil davon in Dänemark erbeutet, die Vorfälle gehören zum größten Steuerbetrug in der Geschichte des Landes. Strippenzieher sollen Geschäftsleute aus den USA gewesen sein, die sich 2009 in die zuvor als Bankhaus Oswald Kruber firmierende Bank eingekauft hatten, sie im Anschluss eng auf das Refinanzieren einer ihrer Gesellschaften ausrichteten. So finanzierte die North Channel Bank fast ausschließlich deren Ankäufe von US-Kapitallebensversicherungen. Wegen des Verdachts auf Geldwäsche saßen die damals verantwortlichen Geschäftsführer der Bank in Untersuchungshaft, allerdings hat das Landgericht Koblenz im November 2022 die Anklage nicht zugelassen, entscheidend dafür war, dass die Vortat - die Steuerhinterziehung - nicht in Deutschland, sondern im Ausland begangen wurden.

Es ist eine kleine Bank, die Ende November laut BaFin nur noch auf eine Bilanzsumme von 123,5 Millionen Euro kam. Ein Verkauf an andere Investoren scheiterte. Sollte die BaFin in den kommenden Tagen feststellen, dass die Bank die Einlagen ihrer etwa 500 verbliebenen Einleger nicht mehr auszahlen kann, werden diese im Rahmen der Einlagensicherung entschädigt (Update: die BaFin stellte den Entschädigungsfall am 25.1.23 fest und die North Channel Bank meldete parallel dazu Insolvenz an, im Anschluss hat das Amtsgericht Mainz das Insolvenzverfahren offiziell eröffnet). Die Bank ist der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (gesetzliche Einlagensicherung) und dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e. V. (freiwillige Einlagensicherung) angeschlossen. Über die freiwillige Einlagensicherung sind Einlagen bis EUR 3.268.000 je privatem Einleger gesichert.